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Waffenrechtliche Vorschriften beim Besitz und Verkauf von Messern

Der Besitz und Verkauf von Messern ist GRUNDSÄTZLICH NICHT BESCHRÄNKT.
Insbesondere dürfen Taschenmesser, Fahrtenmesser, Jagdmesser und Trachtenstiletts wie auch Küchenmesser ohne Einschränkungen verkauft und besessen werden.
Die Neuregelung des Waffenrechts bewirkt ab 1. April 2003 ein ausnahmsloses Verbot von bestimmten „besonders gefährlichen Messern“ sowie eine Veränderung für bestimmte weiterhin legale Springmesser und Blankwaffen.

1.   Ausnahmslos verbotene Waffen
  • Hieb oder Stoßwaffen, die einen anderen Gegenstand vortäuschen
    („Degen im Spazierstock“, Dolch als Gürtelschliesse, u.s.w.)
  • Messer mit einem bügelförmigen Griff, der als Schlagring ausgeformt ist
  • Wurfsterne
  • Springmesser mit nach vorne öffnender Klinge
  • Fallmesser
  • Faustmesser (eingeschränkt nutzbar durch Jäger / Pelz verarbeitende Berufe)
  • Butterflymesser
2.   reglementierte Messer & Blankwaffen
  • Hieb- und Stoßwaffen
    z.B. Bajonett, Dolch, Hirschfänger, Degen, Säbel, Schwert
  • Springmesser mit seitlich aufspringender Klinge die folgende Eigenschaften aufweisen
           
  1. Klingenlänge maximal 8,5 cm
  2.        
  3. Klinge nicht zweiseitig (dolchförmig) geschliffen
  4.        
 
Für diese reglementierten Messer und Blankwaffen sind folgende Einschränkungen erlassen:
2.1  Altersbeschränkung
       Der Umgang / Verkauf ist nur Personen gestattet,
       die das 18. Lebensjahr vollendet haben ( § 2(1) )
2.2  Werbung
       Anzeigen oder Werbeschriften mit denen reglementierte Messer & Blankwaffen
       angeboten werden, sind wie zu kennzeichnen:
       Abgabe nur an Personen mit vollendetem 18. Lebensjahr (§ 35)
2.3  Handelsverbot / Vertriebsverbot für Hieb- oder Stoßwaffen ( § 35(3) )
        2.3.1 Reisegewerbe
        2.3.2 auf Messen, Ausstellungen und Märkten (Bestellungen auf Messen und
        Ausstellungen sind zulässig)
        2.3.3 auf Volksfesten, Schützenfesten, Märkten, Sammlertreffen und ähnlichen
        öffentlichen Veranstaltungen(Ausnahmen für 2.3.1 bis 2.3.3 sind durch die zuständige
        Behörde zulässig)(§ 42(4)4 : reglementierte Springmesser, Hieb- oder Stosswaffen
        dürfen gewerblich auf Messen und Ausstellungen ausgestellt werden)
2.4  Aufbewahrung ( § 36 )
       Wer Waffen besitzt, hat die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern,
       dass diese Gegenstände abhanden kommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen.

       (Ausführungsbestimmungen sind bis zum 10. April 2003 noch
       NICHT veröffentlicht worden.)
2.5  Vorschriften beim Besitz
       § 38 Wer eine Waffe führt, muss seinen Personalausweis oder Pass mit sich führen.
       § 42 Wer an öffentlichen Vergnügungen, Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen,
       Ausstellungen, Märkten oder ähnlichen Veranstaltungen teilnimmt, darf keine
       Springmesser, Hieb- oder Stoßwaffen führen.
       (Ausnahmen durch die zuständige Behörde im Einzelfall möglich)
       § 58 Altbesitz
       (7) Gegenstand ist unbrauchbar zu machen, einem Berechtigten zu überlassen
       oder ein Antrag nach § 40 zu stellen (Ausnahme durch BKA)
       § 40 Ausnahme zulässig durch BKA allgemein oder für den Einzelfall, wenn die
       Interessen des Antragstellers auf Grund besonderer Umstände das öffentliche Interesse
       an der Durchsetzung des Verbots überwiegen ... und eine erhebliche Gefahr für die
       öffentliche Sicherheit nicht zu befürchten ist.
© HUBERTUS Schneidwarenfabrik * Solingen * April 2003 *
ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Richtigkeit
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